> For the complete documentation index, see [llms.txt](https://notfallkit.liquid-legal.org/llms.txt). Markdown versions of documentation pages are available by appending `.md` to page URLs; this page is available as [Markdown](https://notfallkit.liquid-legal.org/notfallplane-fur-kanzleien/annex-1-rechtlicher-rahmen.md). # Annex 1: Rechtlicher Rahmen IT-Notfallpläne sind nach der Datenschutz-Grundverordnung ([DSGVO](https://dejure.org/gesetze/DSGVO)) erforderlich, weil sie einen zentralen Bestandteil der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) zum Schutz personenbezogener Daten nach Art. 32 DSGVO darstellen. Gemäß [Art. 32 DSGVO](https://dejure.org/gesetze/DSGVO/32.html) sind Verantwortliche verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere: * die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen, * die Fähigkeit, die Verfügbarkeit personenbezogener Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen * ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung zu implementieren In einem IT-Notfallplan können klare Abläufe für den Fall von Störungen, Datenpannen oder Cyberangriffen zusammengefasst werden. Er dient dazu: * die Auswirkungen auf personenbezogene Daten zu minimieren, * in Ergänzung mit bestehenden Prozessen die Meldepflichten nach [Art. 33](https://dejure.org/gesetze/DSGVO/33.html) und [34 DSGVO](https://dejure.org/gesetze/DSGVO/34.html) fristgerecht erfüllen zu können und insbesondere die Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen vorzubereiten und die ergriffenen Maßnahmen zu dokumentieren * die Wiederherstellung der Datenverfügbarkeit sicherzustellen, * die Rechenschaftspflicht nach [Art. 5 Abs. 2 DSGVO](https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html) zu erfüllen Die DSGVO verlangt einen Nachweis, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen wurden. Ein dokumentierter und getesteter IT-Notfallplan kann als ein solcher Nachweis angesehen werden. Ein wirksamer IT-Notfallplan muss folglich regelmäßig überprüft, getestet und aktualisiert werden, damit er im Ernstfall funktioniert und den aktuellen Bedrohungslagen entspricht. Ein dokumentierter und getesteter IT‑Notfallplan dient zugleich der Erfüllung der Rechenschaftspflicht nach [Art. 5 Abs. 2 DSGVO](https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html), da er nachweist, dass geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung implementiert wurden. Über die datenschutzrechtlichen Anforderungen hinaus ergeben sich entsprechende Verpflichtungen auch aus allgemeinen Sorgfalts- und Organisationspflichten. Insbesondere kann ein fehlendes oder unzureichendes Notfallmanagement haftungsrechtliche Risiken begründen, etwa im Hinblick auf die Einhaltung vertraglicher Pflichten oder berufsrechtlicher Anforderungen. Für Kanzleien besteht insoweit ein besonderes Spannungsverhältnis zwischen den datenschutzrechtlichen Pflichten und der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht ([§ 43a BRAO](https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__43a.html), [§ 203 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html)). Nach überwiegender Auffassung sind die Pflichten der DSGVO jedoch grundsätzlich zu erfüllen, wobei die konkreten Meldungen möglichst datensparsam auszugestalten sind. --- # Agent Instructions This documentation is published with GitBook. GitBook is the documentation platform designed so that both humans and AI agents can read, navigate, and reason over technical content effectively. Learn more at gitbook.com. ## Querying This Documentation If you need additional information that is not directly available in this page, you can query the documentation dynamically by asking a question. Perform an HTTP GET request on the current page URL with the `ask` query parameter, and the optional `goal` query parameter: ``` GET https://notfallkit.liquid-legal.org/notfallplane-fur-kanzleien/annex-1-rechtlicher-rahmen.md?ask=&goal= ``` `ask` is the immediate question: it should be specific, self-contained, and written in natural language. `goal` is optional and describes the broader end goal you are ultimately trying to accomplish on behalf of the user. GitBook uses it to tailor the answer towards what is most useful for that goal. The response will contain a direct answer to the question and relevant excerpts and sources from the documentation. Use this mechanism when the answer is not explicitly present in the current page, you need clarification or additional context, or you want to retrieve related documentation sections.